Zukunft Schweinfurt 2020

 

 

Grundsätze sozialdemokratischer Stadtpolitik

 

Programm zur Stadtrats- und

Oberbürgermeisterwahl am 16. März 2014

 

 

 

1.   Soziale Stadt

2.   Bildung und Teilhabe

3.   Kultur und Zusammenhalt

4.   Stadtentwicklung

5.   Mobilität und Infrastruktur

6.   Wirtschaft und Industrie

7.   Faire Arbeit

8.   Ökologie und Energie

9.   Junge und Ältere

10. Mehr Demokratie

 

 

1.   Soziale Stadt

 

Die Sozialdemokraten setzen sich für ein soziales Schweinfurt ein. Wir wollen, dass alle am Leben in der Stadt und ihren Freizeitangeboten teilnehmen können. Dafür unterstützen wir gezielt diejenigen, deren Vermögen und Einkommen dafür nicht ausreicht.

 

Schweinfurt braucht für Schwächere ausreichend kommunalen Wohnraum. Darauf werden wir bei der Umnutzung der US-amerikanischen Militärflächen achten.

 

Die Sozialdemokraten werden die Familien besonders fördern. Denn Kinder sind die Zukunft einer Stadt, in der deutlich mehr Ältere leben als anderswo.

 

Die Finanzlage von Schweinfurt ist überaus solide. Hierfür wollen wir auch Verantwortung tragen.

2.   Bildung und Teilhabe

 

 

Bildung ist der Garant für soziale Teilhabe und eine öffentliche Aufgabe. Seit jeher steht die Sozialdemokratie dafür, Bildung bestmöglich auszubauen. Deshalb wollen wir Bildung voranbringen und in Schweinfurt echte Lern- und Lebensorte schaffen.

 

Lernen startet mit der Geburt. Für die Sozialdemokraten beginnt deshalb die Förderung bereits in der Kindergrippe und im Kindergarten. Wir wollen ausreichend Betreuungsplätze, Fachkräfte und passende Betreuungszeiten. Das soll auch mit der Beteiligung der Schweinfurter Industrie geschehen.

 

Schulen stehen heute vor großen Herausforderungen, denn sie müssen enorme Leistungen bei der Integration ganz unterschiedlicher Kinder vollbringen. Wir lassen sie dabei nicht allein. Die Sozialdemokraten unterstützen die Schulen und innovative Projekte, die besseres Zusammenlernen und -leben zum Ziel haben. Wir wollen mehr ganztägige Angebote.

 

Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt ist eines der größten Potentiale unserer Stadt. Sie ist die Werkstatt für junge und gut ausgebildete Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Bei der weiteren Entwicklung und dem Ausbau der Hochschule sowie dem konkreten Plan für einen i-Campus für internationale Studierende, werden die Sozialdemokraten mit treibende Kraft sein.

3.   Kultur und Zusammenhalt

 

Die Sozialdemokratie will uneingeschränkten Zugang für alle zur Kultur. Dafür sorgen wir für mehr Möglichkeiten zur Teilhabe.

 

Die Einrichtungen der Kultur und Bildung: Museen, Theater, Musikschule, Stattbahnhof, Disharmonie, Kulturpakt, Volkshochschule, Bibliothek, Wissenswerkstatt und einige mehr, sind wesentliche Träger öffentlicher Aufgaben. Sie wollen wir angemessen finanziell und organisatorisch unterstützen.

 

Das reichhaltige Vereinsleben Schweinfurts trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die ehrenamtliche Arbeit in Bürgervereinen und anderes freiwilliges Engagement ist für uns und die Stadt wertvoll. Wir wollen dasmehr anerkennen. Wir fördern ein vielseitiges Angebot an Vereinen: Es trägt zur Integration und zum wichtigen Austausch innerhalb Schweinfurts bei.

 

Schweinfurt ist seit jeher eine Stadt mit Zuwanderung. Die Sozialdemokraten werden dazu beitragen, dass Neu-Schweinfurter sich hier zuhause fühlen.

 

Schweinfurt ist Industrie und Kunst. Wir wollen, dass Kunst in der Stadt sichtbar ist und Schweinfurt seinen Ruf als Kunststadt ausbaut.

4.   Stadtentwicklung

 

Schweinfurt ist eine schöne und alte Stadt, die wir erhalten wollen. Sie befindet sich allerdings im Umbruch. Neue, große Einkaufszentren sind entstanden. In der Innenstadt und in den Stadtteilen schließen viele Geschäfte. Nahe Einkaufsmöglichkeiten stehen immer weniger zur Verfügung. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und die Innenstadt und Stadteile wieder attraktiv machen. Stadtverschönerung ist gut, reicht aber nicht. Wir wollen die Innenstadt und Stadtteile zu Begegnungsorten entwickeln. Um das zu verwirklichen, fördern die Sozialdemokraten neue Anziehungspunkte.

 

Die Stadt Schweinfurt steht bei der Umnutzung (Konversion) der frei werdenden Flächen des US-amerikanischen Militärs vor großen Herausforderungen und Möglichkeiten. Die Sozialdemokraten stehen für eine ausgewogene Nachnutzung. Wir werden dabei soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte mit einbeziehen. Diesen Prozess werden wir steuern und Vorhaben zur Nutzung aktiv begleiten.

 

Die Europäische Union stellt gerade mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ab 2014 stärker als bisher auf die städtische Entwicklung ab. Die Sozialdemokraten sind treibende Kraft, dass die bayerische Staatsregierung die Möglichkeit zur Entwicklung der Schweinfurter Innenstadt, der Stadtteile und der umliegenden Ortszentren mit Mitteln der Europäischen Union auch umsetzt. Anträge zur Kofinanzierung wollen wir rechtzeitig voranbringen.

5.   Mobilität und Infrastruktur

 

Mobilität, wie sie heute stattfindet, wird sich verändern. Dafür ist ein neues Denken ohne Barrieren erforderlich. Deshalb möchten wir mit dem Landkreis eng zusammenarbeiten. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr vernetzen, besser steuern und so attraktiver machen.

 

Die Stadt soll für alle nutzbare E-Fahrräder (Pedelecs) und Mietstationen bekommen.

 

Der öffentliche Nahverkehr soll Schritt für Schritt auf die neueste und umweltfreundlichste Technik umgestellt werden.

 

Die Sozialdemokraten wollen die öffentliche Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer modern und sicher erhalten. Fahrradwege wollen wir deutlich ausbauen.

6.   Wirtschaft und Industrie

 

Scheinfurt lebt von seiner Wirtschaft, vom Handwerk, von den Dienstleistern und besonders von seiner Industrie. Dennoch müssen sich Stadt und Industrie auf Augenhöhe begegnen. Sie sind aufeinander angewiesen. Die Sozialdemokraten unterstützen Projekte, die Stadt und Industrie gleichermaßen voranbringen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsplätze in Schweinfurt eine Zukunft haben.

 

Die Sozialdemokraten unterstützen eine gute Ausbildung. Wir wollen mithelfen, dass mehr eine Ausbildung absolvieren können, denn sie ist ein Beitrag zur Integration. Die städtischen Betriebe haben hier Vorbildcharakter.

 

Aus- und Neugründungen wollen wir zielgerichtet fördern.

7.   Faire Arbeit

 

Eine wohlhabende Stadt wie Schweinfurt muss bei guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung Vorbild sein.Die Sozialdemokraten stehen für faire Arbeit für städtische Beschäftigte.

 

Wir haben in den letzten Jahren im Bund einiges erreicht, wenn es darum ging, faire Arbeit umzusetzen. Diese Leitlinien gelten auch für die Stadt.

 

Erwerbslose wollen wir so gut wie möglich unterstützen. Unser Ziel ist es, existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen.

 

Menschen mit Behinderung haben eine Recht auf selbstbestimmte und umfassende Teilhabe und auf Gleichstellung. Das behalten wir auf Ebene der Stadt im Blick.

8.   Ökologie und Energie

 

Unter der Führung der Sozialdemokraten im Bund wurde das Zeitalter der grünen Energie eingeläutet. Wir wollen diese Aufgabe weiter verfolgen und die Energiewende mit Nachdruck voranbringen.

 

Dazu gehört für uns besonders Windkraft, Biogas oder Energie- und Wassereinsparung zu fördern. Wir unterstützen beteiligungsorientierte Finanzierungsmodelle regenerativer Energie.

 

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld soll 2015 stillgelegt werden. Die Sozialdemokraten werden auf diesen Termin drängen und auf einen sicheren Rückbau achten. Wir wollen einen möglichst hohe Sicherung des Zwischenlagers. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Endlagersuche ein.

9.   Junge und Ältere

 

Schweinfurt hat Zukunft, wenn die junge Generation hier gerne lebt. Junge wollen attraktive Treffpunkte. Sie brauchen eine offene Jugendarbeit, die sie in besonderen Lebenssituationen unterstützt. Die Sozialdemokraten wollen das besser ermöglichen.

 

Um Schweinfurt für junge Studierende als Wohnort interessant zu machen, wollen wir das Semesterticket. Die Anbindung der Universitätsstadt Würzburg an die Stadt Schweinfurt wird damit für Junge kostengünstiger.

 

Ältere in Schweinfurt wollen möglichst lange in der von ihnen gewünschten Umgebung leben können. Wir wollen dafür die öffentlichen Einrichtungen entsprechend anpassen und Dienstleistungen für Senioren unterstützen.

10. Mehr Demokratie

 

Die Sozialdemokratie sieht auf 150 Jahre zurück. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für diese Werte standen auch große sozialdemokratische Oberbürgermeister von Schweinfurt: Dr. Ignaz Schön, GeorgWichtermann und Kurt Petzold. Diese Tradition war auch immer mit mehr Demokratie wagen verbunden.

 

Wir wollen deshalb die Schweinfurterinnen und Schweinfurter mehr in unsere Politik einbeziehen. Die Sozialdemokraten hören zu. Wir begreifen Ihr Einmischen als Bereicherung.

 

 

Helfen Sie mit, sozialdemokratische Politik am 16. März 2014 im Stadtrat stark zu machen! Sorgen Sie für eine starke sozialdemokratische Handschrift in der Stadt!